Bericht vom hochschulpolitischen Tag 2015

Hopo-Tag-2015Was lässt sich aus biblischer Sicht über Kirchenasyl sagen? Ist es mit der derzeitigen Rechtslage in Deutschland vereinbar? Und wie kann das Ganze in der Praxis aussehen? Um diese Fragen drehte sich der diesjährige hochschulpolitische Tag der KiHo am 8. Mai.

Nach einer Andacht von Professor Karrer über den prophetischen Aufruf zum Dienst an Benachteiligten in Jesaja 58 sprach Superintendent Jens Sannig (Kirchenkreis Jülich) über theologische Perspektiven auf das (Kirchen-)asyl. Dabei wurde deutlich, dass das „Fremdsein“ in anderen Ländern oder überhaupt in der Welt seit jeher zum Selbstverständnis der jüdisch-christlichen Tradition gehört, und dass sich infolgedessen auch das Anliegen, Fremde in den eigenen Reihen aufzunehmen, wie ein roter Faden durch Altes und Neues Testament sowie durch weite Teile der Kirchengeschichte zieht.

Im zweiten Referat des Tages berichtete Frank Kress (Kirchengemeinde Düren) aus seiner langjährigen Erfahrung als Berater für Flüchtlinge, und erläuterte den Zuhörerinnen und Zuhörern die rechtlichen und politischen Hintergründe der aktuellen Diskussion um das Kirchenasyl. Er erklärte, dass in jüngster Zeit die große Mehrheit von Kirchenasyl-Fällen nicht mehr dem „klassischen“ Typ angehört, bei dem das Kirchenasyl vor der Abschiebung ins Herkunftsland schützen soll, sondern dem „Dublin“-Typ, mit dem die Überstellung in ein Schengen-Land, in dem der oder die Asylsuchende bereits registriert wurde, verhindert wird – was in manchen Fällen als ultima ratio erforderlich ist. Außerdem zeigte er auf, dass es sich bei der Diskussion um das Kirchenasyl, in die sich prominent auch Bundesinnenminister Thomas de Mazière eingeschaltet hat, weniger um eine rechtliche als um eine politische handelt: so verstößt die Unterbringung von Flüchtlingen durch die Kirche nicht gegen geltendes Recht, da deren Wohnadresse den zuständigen Behörden jeweils mitgeteilt wird.

In der offenen Gesprächsrunde nach der Mittagspause war in erster Linie Zeit für Erfahrungsberichte: Ein Flüchtling aus Guinea, dem der Kirchenkreis Düren mithilfe des Kirchenasyls zu einem Asylverfahren in Deutschland verhelfen konnte, erzählte ausführlich und sehr bewegend von seiner jahrelangen Odyssee durch Marokko und andere Maghreb-Staaten, von den immer neuen Versuchen, nach Europa zu gelangen, von zahlreichen unrechtmäßigen Inhaftierungen und davon, wie es schließlich in einer waghalsigen Aktion gelang, das spanische Melilla zu erreichen.

Von ihren ganz anderen, aber ebenso schwierigen Erfahrungen berichtete eine syrische Familie, die mit Unterstützung der KiHo nach einem langwierigen Prozess an Visa für Deutschland gelangt war und nun seit letztem Jahr endlich wieder in Sicherheit leben kann.

Deutlich wurde in allen Beiträgen des Tages zum einen, dass das deutsche und EU-Recht der Notlage vieler Flüchtlinge nicht gerecht werden, sondern sie oft noch erschweren; zum anderen, dass die Lösung dieser Problematik nicht nur in politischen Prozessen bestehen kann, sondern dass die praktische Hilfe auch direkt aus der Gesellschaft und der Kirche kommen muss – manchmal eben auch durch das Kirchenasyl.

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